Gemeinsame Stellungnahme der Mühlheimer Parteien CDU, B90/Die Grünen, Bürger für Mühlheim, FDP, SPD und DIE PARTEI 15. Januar 202215. November 2024 Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen ebenfalls Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben Bürgerinnen und Bürgern, ihre […]
