Gemeinsame Stellungnahme der Mühlheimer Parteien CDU, B90/Die Grünen, Bürger für Mühlheim, FDP, SPD und DIE PARTEI

Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen ebenfalls Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns grundsätzlich für den Erhalt und die Ausübung dieser Grundrechte ein.
Dennoch stehen wir Protestaktionen, die irreführend als „Spaziergänge“ oder „zufällige Treffen“ bezeichnet werden, kritisch gegenüber. Bei diesen handelt es sich um versteckte Demonstrationen, bei denen das Versammlungsrecht unterlaufen, gegen geltende Corona-Schutzmaßnahmen protestiert und zugleich aktiv gegen diese verstoßen wird. Leider sind diese nun auch bei uns in Mühlheim angekommen.
Vermehrt mussten wir beobachten, dass „Spaziergänge“ bundesweit ohne Abstand und Masken stattfanden. Daher ist es in der momentanen pandemischen Lage unsolidarisch, sich an diesen Protesten zu beteiligen, da es viele Mitglieder unserer Gesellschaft, inklusive der Demonstrierenden, gefährdet.

Zudem besorgt uns, welche Strömungen diese Protestaktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Insbesondere das rechtsextremistische Milieu beteiligt sich über Telegram-Gruppen maßgeblich an der Organisation der „Spaziergänge“. Unter anderem die rechtsextreme, neonazistische Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“, als politischer Arm von „Querdenken“, solidarisieren sich mit den Demonstrationen.
Uns demokratischen Parteien in Mühlheim ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen Strömungen zugehörig fühlen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen und Neonazis auf die Straße zu gehen. Auch ungewollt kann dieses Verhalten die Stimmen von gefährlichen, rechten und verfassungsfeindlichen Randgruppierungen stärken.

Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die „Spaziergänge“ nicht zu unterstützen und geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten. Wir als demokratische Parteien Mühlheims haben großes Verständnis dafür, dass viele in unserer Gesellschaft durch die langfristigen und weitreichenden Einschränkungen ermüdet sind und dies zum Ausdruck bringen möchten – dennoch bit-ten wir Sie, sich mit uns gegen rechte Meinungsmache zu stellen, die diesen Unmut für sich ausnutzen und missbrauchen möchte.

Für die
CDU Mühlheim, Dr. Alexander Krey
Bündnis 90/Die Grünen, Nina Lampret
Bürger für Mühlheim, Ewald Renner
FDP Mühlheim, Michael Bill
SPD Mühlheim, Percy Herrmann
DIE PARTEI, Helge Kuhlmann