Bürger*innen entscheiden am 23. Februar über B43

Mit der vorgezogenen Bundestagswahl soll auch der Termin für den Bürgerentscheid zur Zukunft der B43 in Mühlheim vorgezogen werden. Über die Umgestaltung bzw. den Rückbau der Bundestraße wird also am 23. Februar entschieden. Das wollen die Mühlheimer Stadtverordneten in einer einberufenen Sondersitzung am 22. November beschließen, die aufgrund gesetzlicher Fristen noch vor der planmäßigen Sitzung am 29. November notwendig ist. 

„Wir haben uns auf einen Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl verständigt“, erklärt Co-Fraktionssprecher Tim Rieth. „Wir haben uns dazu entschieden, dass der vorgezogene Wahltermin daran nichts ändern soll. Die Bürger*innen wollen eine Entscheidung zur B43 und diese dürfen sie im Februar treffen. Wir GRÜNE haben uns immer für die dauerhafte Umgestaltung zur Einspurigkeit ausgesprochen und werden dafür bis zum Bürgerentscheid werben. Der Verkehrsversuch hat gezeigt, dass die Einspurigkeit fast ausschließlich Vorteile für Auto- und Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen und Anwohner*innen bringt.“