Stellungnahme zu dem Mühlheim-Kommentar in der Offenbach Post „Auch mal an die eigene Nase fassen“

Die Abstimmung über einen Bürgerentscheid zur B43 führte in einem Kommentar der OP am 25. November 2024 zu einem Rundumschlag gegen die Mühlheimer Allianz-Partner, der in dem Rat gipfelte, die Zusammenarbeit wie in Berlin zu beenden. Obwohl der Verfasser nicht in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war, äußert er zahllose Vorwürfe, wie politisches Versagen, ewiges Schmierentheater, Stillstand der letzten Jahre, in denen in Mühlheim rein gar nichts voran geht. So einseitige und jegliche Sachlichkeit vermissende Formulierungen entsetzen und dürfen selbst in einem Kommentar nicht die Sprache eines Redakteurs sein.

Zur Sache: Der 2017 unter SPD/CDU-Regierung gestartete einjährige Verkehrsversuch zur Einspurigkeit der B43 Nord wurde erfolgreich abgeschlossen. Ein Beschluss zur endgültigen Umgestaltung, die in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert wird, wurde aber unter der GroKo bis 2021 nicht gefasst. Auch die seit der letzten Kommunalwahl regierenden Allianz-Partner konnten keinen Konsens finden. Sie vereinbarten in der Folge, mittels eines Bürgerentscheids über die Zukunft der B43 abstimmen zu lassen. Die Fraktionen (einschließlich SPD) erklärten sich bereit, das Ergebnis eines solchen Votums zu akzeptieren.

Ein erster Antrag, den Bürgerentscheid bereits mit der Europawahl durchzuführen, wurde auf Wunsch der SPD, deren Zustimmung aufgrund einer notwendigen 2/3 Mehrheit erforderlich war, auf die Bundestagswahl 2025 verschoben. Da diese nun bereits im Februar stattfindet, wurde, wegen gegebener Fristen, zur Beschlussfassung eine Sondersitzung der Stadtverordneten nötig, in der die SPD erneut eine Verschiebung auf den Mai forderte. Die Allianz lehnte dies ab, da bei einem Bürgerentscheid, der nicht gemeinsam mit einer Wahl erfolgt, erhebliche Mehrkosten entstehen und die Beteiligung wesentlich niedriger ist. Die Abstimmung ergab keine erforderliche Mehrheit.

In diesem Kontext von mangelnder Verantwortung der Allianz zu sprechen ist befremdend. Es gab ein klares Ziel, das mit der oppositionellen SPD abgesprochen war. Die Behauptung, ein Bürgerentscheid sei die Unfähigkeit der Allianz eine eigene Entscheidung zu treffen, irritiert. Ist es nicht vielmehr ein Zeichen, dass etwas bewegt werden soll, wenn in der Sache unterschiedliche Positionen zu der Übereinkunft kommen, das größtmögliche Votum der Wählerschaft einzuholen?

In dem Text wird suggeriert, dass ein fairer Bürgerentscheid unnötig sei, da die Meinung der Bürgerschaft bereits seit Jahren klar wäre. Dies ist sachlich nicht richtig. Anstelle platter Pauschalkritik wäre es daher schön, wenn die Presse – trotz manch berechtigter Kritik – grundsätzlich anerkennen würde, dass in der Kommunalpolitik Menschen unbezahlt und in ihrer Freizeit darum ringen, gute und tragfähige Lösungen für Ihre Stadt zu finden und durchzusetzen. Mit dem Hau-drauf-Kommentar wird jedenfalls einer objektiven Berichterstattung kein Gefallen getan, sondern vielmehr Politikverdrossenheit geschürt.

Anmerkung:

Die Stellungnahme kritisiert den unsachlichen Pressekommentar zu einem in Mühlheim kontrovers diskutieren Thema. Eine Schuldzuweisung an andere Parteien oder Akteure ist nicht beabsichtigt.

Die Mühlheimer Grünen befürworten eine Einspurigkeit der B43-Nord. Die notwendigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Durchführung eines Verkehrsversuchs wurden von SPD und Grünen 2011 gefasst.

Nach entsprechenden Vorplanungen erfolgte die praktische Durchführung des Verkehrsversuchs in den Jahren 2017 bis 2019 während der Regierungszeit von SPD und CDU.