Grundsteuererhöhung bitter, aber unumgänglich

Die Mühlheimer Grünen sind sich mit den Allianzpartnern einig: Eine Erhöhung der Grundsteuer wünscht niemand und kann nur das letzte Mittel sein. Warum jetzt doch?

In den Vorjahren wurden wiederholt Haushaltsdefizite durch bestehende Rücklagen ausgeglichen. Spätestens vor zwei Jahren war jedoch klar: Allen Konsolidierungsmaßnahmen zum Trotz sind die Reserven nahezu restlos aufgebraucht und für die Folgejahre droht ein permanentes Defizit. Um für 2023 eine Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht zu erhalten, beschloss daher die Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2022 mit den Stimmen der SPD – bei Enthaltung der Allianz – eine formale Erhöhung der Grundsteuer ab 2024.

Erfreulicherweise musste dieser Beschluss zunächst nicht umgesetzt werden. Der erste Haushaltsplanentwurf 2024, vorgelegt im vergangenen Herbst, kam ohne Grundsteuererhöhung aus. Danach kamen aber zwei Hiobs-Botschaften, auf die die Stadt Mühlheim keinen Einfluss hat: Die Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen fallen über 4 Mio. Euro geringer als im Vorjahr aus und die von Mühlheim zu zahlenden Umlagen an den Kreis und Zweckverbände erhöhen sich um etwa 1,6 Mio. Euro.

Dazu der grüne Co-Vorstandssprecher Bernhard Feig: „Um beide Fehlbeträge mittels  Grundsteuer auszugleichen, müsste diese nahezu verdoppelt werden. Durch rigoroses Sparen sowie Verschiebung oder gar Streichung nahezu aller kostenintensiven Projekte konnte nun im zweiten Haushaltsentwurf 2024 die Differenz auf etwa 1,5 Mio. Euro reduziert werden. Vorwürfe der Opposition, der Allianz fehle es an Sparwillen, gehen angesichts dieser Leistung völlig ins Leere.“

Die Idee der SPD, das Defizit der Stadt durch eine Gewinnabführung der Wohnbau zu decken, stellt nach Auffassung der Grünen keine Lösung dar. Eine Erhöhung der Grundsteuer wird damit nur verzögert, aber zugleich die städtische Baugesellschaft handlungsunfähig gemacht. Notwendige Sanierungen sowie der Neubau bezahlbarer und dringend benötigter Wohnungen, die in der Planung sind, werden unmöglich. Eine dann erforderliche Aufnahme teurer Kredite hat letztlich wieder höhere Mieten zur Folge.

„Die Deckungslücke im Haushalt auf dem Rücken der Wohnbau und deren Mieter*innen zu schließen, wäre höchst unsozial. Hinzu kommt, dass in deren Sozialwohnungen überwiegend Personen mit geringem Einkommen wohnen. Die Einnahmen der Baugesellschaft sind fast ausschließlich Mieteinnahmen. Die Grundsteuer dagegen, so schmerzlich deren Erhöhung auch ist, wird von allen Mühlheimer Bürger*innen gezahlt. Schließlich sind die Finanzmittel im städtischen Haushalt doch auch für alle da, und nicht nur für die Mieter der Wohnbau“ schließt der Co-Fraktionssprecher der Grünen Tim Rieth.