Gemeinsame Pressemitteilung von Allianz für Mühlheim und Bürgermeister Daniel Tybussek zum Haushalt 2022

Ein kommunaler Haushalt wird von der Verwaltung unter der Führung und Verantwortung des Kämmerers erarbeitet und dem Magistrat zur Feststellung vorgelegt. Mit Magistratsbeschluss wird dieser dann in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Im Mai diesen Jahres haben die Allianz für Mühlheim und Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek erste Verabredungen zur Haushaltsaufstellung 2022 getroffen. So hat der Kämmerer im Sinne eines Dienstleisters im Juli die Allianz mit einem Roh-Zahlenwerk versorgt, was wie in der Vergangenheit auch ein Defizit auswies. Zusammen mit den anschließenden politischen Entscheidungen ist der vorliegende Entwurf im Ergebnis nicht genehmigungsfähig. Darauf hat Kämmerer Daniel Tybussek die Allianz im August hingewiesen. Dieser Haushaltsentwurf wurde dann so dem Magistrat zur Verfügung gestellt und bislang nicht beschlossen.

Bürgermeister Daniel Tybussek und die Fraktionsspitzen der Allianz haben sich nun einvernehmlich auf das weitere Vorgehen verständigt, um Magistrat und Stadtverordnetenversammlung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Der Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang angeboten, einen ausgeglichenen Kämmererhaushalt vorzulegen, der keine politischen Projekte enthält, aber alle aus Verwaltungssicht notwendigen Positionen umfasst. Der Erste Stadtrat Dr. Alexander Krey hat für sein Dezernat volle Unterstützung zugesichert. Die Allianz wiederum hat zugesagt, die politischen Projekte mit der notwendigen Deckung zu versehen und hierfür die haushaltspolitische Verantwortung zu übernehmen.

Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren hat die Kämmerei bereits ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist den überarbeiteten Entwurf spätestens Mitte Januar in den Magistrat einzubringen.