Keine Mehrheit für Bürgerentscheid ohne SPD-Stimmen 24. November 202410. Dezember 2024 Der Bürgerentscheid zur B43 wird nicht parallel zur Bundestagswahl stattfinden und auf einen späteren Termin vertagt. Der Antrag, der ein Vertreterbegehren im Februar vorsah, fand in der einberufenen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung ohne die Stimmen der SPD-Fraktion nicht die notwendige Mehrheit. Die Fraktion der GRÜNEN zeigt sich enttäuscht darüber, dass den Bürger*innen eine Entscheidung im Februar verwehrt wird und findet die Gründe der SPD-Fraktion für ihre Ablehnung nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung hat die Machbarkeit des Termins mehrfach betont, mit der Bundestagswahl hätte das bei einem Bürgerentscheid erforderliche Quorum problemlos erreicht werden können. Die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD ist bislang Konsens unter den demokratisch gesinnten Parteien. Insofern bestand im Vorfeld wie bei anderen Abstimmungen auch die Einigkeit, dass eine Mehrheit für das Vertreterbegehren ohne Stimmen der AfD gefunden werden muss. Deshalb hat sich ein grünes Fraktionsmitglied bei der Abstimmung enthalten.
